Alster Terrain: Enteignungen lösen nicht das Wohnungsproblem

Blick auf das Häusermeer eines Teils von Hamburg
Blick auf das Häusermeer eines Teils von Hamburg

Die Mieten in Großstädten steigen unaufhörlich. Immer mehr Menschen können sich keine adäquate Wohnung leisten und gehen auf die Straße, um ihrem Unmut kund zu tun. Die geforderten Enteignungen sind für Alster Terrain keine Lösung.

Wohnungsnot in Großstädten

Die Wohnungsnot, die in den Großstädten Deutschlands herrscht, ist nicht weg zu diskutieren. Die damit einhergehenden steigenden Mieten entwickeln sich zu einer Gefahr für den sozialen Frieden wie die Demonstrationen in Deutschlands Großstädten München, Köln, Göttingen, Hannover, Dresden, Leipzig und Berlin zeigen.

Die größte Veranstaltung fand in Berlin statt mit ca. 20.000 Demonstranten, mit der das umstrittene Volksbegehren der Enteignung von Wohnungskonzernen begann. Es wird gefordert, dass Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. In Berlin zielt dieses Volksbegehren u.a. auf den Konzern „Deutsche Wohnen“ ab, der in Berlin 112.000 Wohnungen besitzt.

Die Alster Terrain KG, ein langjähriges Immobilienunternehmen und Projektentwickler mit Sitz in Hamburg, beobachtet ebenso kritisch den Wohnungsmarkt, der sich mit zunehmender Knappheit und damit einhergehend mit steigenden Mietpreisen entwickelt. Insbesondere in Großstädten, für Familien sowie Bezieher durchschnittlicher sowie geringerer Einkommen, Studenten usw., muss etwas getan werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Blick auf ein Hamburger Wohn- und Geschäftshaus, Baujahr 1910

 

Darüber sind sich grundsätzlich alle Betroffenen wie Mieter und (zukünftige) Eigentümer, Immobilienunternehmen als auch Politiker einig. Nur bei der Frage, wie dieses Problem möglichst kurzfristig und sozial gerecht gelöst werden kann gehen die Meinungen weit auseinander. Sowohl unter den Beteiligten als auch unter den Politikern.

Insbesondere beim Volksbegehren zur Enteignung scheiden sich die Geister. Während Grünen-Chef Habeck die Umsetzung der Idee für denkbar hält, spricht die CSU von sozialistischen Ideen.

Die Idee der Enteignungen wird mitunter höchst emotional bis polemisch diskutiert, doch es gibt auch ausreichend sachliche Fakten, an denen das Für und Wider abgewogen werden kann und sollte.

Es entsteht kein weiterer Wohnraum

Aus Sicht des Immobilienunternehmens Alster Terrain ist ein wesentlicher Aspekt in dieser Diskussion, dass durch die potentielle Enteignung kein weiterer Wohnraum entsteht, der dringend benötigt wird und letztendlich die Ursache für die steigenden Mieten ist. Die Ursache des Problems wird also in keiner Weise gelöst.

Der CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilt diese Ansicht, indem er moniert dass nach dem Motto „Enteignen statt bauen“ gehandelt wird. Er fordert stattdessen eine Bauoffensive, um die „Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben“.

Enteignungen sind im Grundgesetz Artikel 14 geregelt und sind nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und ziehen entsprechende Entschädigungen nach sich.

Während Enteignungen im Bergbau, beim Straßenbau, bei der Bahn und Flughäfen bereits durchgeführt wurden, sind sie im Wohnungsbau absolutes Neuland und somit auch juristisch eine Herausforderung, sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie möglich sind als auch wie Entschädigungen zu berechnen sind. Einige Juristen vertreten die Ansicht, dass eine marktwertgerechte Entschädigung angebracht ist, andere, dass die Entschädigung unter dem Marktwert liegen sollte. Man ahnt das Potential jahrelanger Rechtsstreitigkeiten, abgesehen von dem Zeit- und Kostenaufwand, entsprechende Entschädigungswerte zu berechnen.

Immense Entschädigungszahlungen

Die Entschädigungszahlungen sind ein weiterer Knackpunkt. Allein die Entschädigungszahlungen für die rund 112.000 Wohnungen des Konzerns Deutsche Wohnen in Berlin werden auf 30 – 36 Mrd. Euro geschätzt, die das hoch verschuldete Land Berlin zu zahlen hätte. Neuer Wohnraum ist dadurch nicht entstanden! Da es aus Steuergeldern finanziert wird, wird es auf den Schultern aller Steuerzahlern verteilt, ebenso derjenigen, die momentan von den hohen Mieten betroffen sind. Zur Verwaltung wird eine öffentliche Gesellschaft geschaffen, die wiederum aus Steuergeldern finanziert wird.

Da viele Versicherungsunternehmen das Geld für die private Altersvorsorge in Wohnungen anlegen, betrifft die Enteignung die Arbeitnehmer und ihr Spareigentum zusätzlich.

Fakt ist sicherlich auch, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist, da ihm in vielen Bereichen die Fähigkeit fehlt, unternehmerisch zu denken und wirtschaftlich zu handeln.

Während Unternehmen Risiken eingehen und beherrschen, versuchen Beamte, Verantwortung zu vermeiden. Viele Staatsunternehmen haben Milliarden an Schulden, arbeiten unrentabel und werden mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten. Viele sozialistische Staaten haben das bereits zum Leidwesen der Bevölkerung bewiesen.

Neben anfallender Kosten der Enteignungen von Entschädigungszahlungen über staatlich finanzierte, unwirtschaftlich arbeitende Wohnungsgesellschaften uvm., die durch Steuerzahlungen refinanziert werden müssen, fallen mit den Enteignungen zudem Steuereinnahmen wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer weg.

Kontraproduktivität der Enteignungen

Last but not least ist die Enteignung kontraproduktiv. Nicht nur, dass durch die Enteignung kein weiter Wohnraum geschaffen wird. Als Immobilienunternehmer kann die Alster Terrain nur bestätigen, dass unter den Szenarien der Enteignung Immobilienunternehmen abgeschreckt werden, in den Wohnungsbau zu investieren und Wohnraum zu schaffen. Alle diese Punkte, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, führen nach der Geschäftsführung der Alster Terrain KG dazu, dass Enteignungen keine Lösung des Problems der Wohnungsknappheit und der damit verbundenen steigenden Mietpreise sind.

Alternative Ansätze

Insbesondere kurzfristig wirkende Lösungsansätze wären vielmehr, dass die Kommunen mehr Bauland zur Verfügung stellen, der Verwaltungsaufwand und -bearbeitung, bspw. beim Bauantrag und den Auflagen, reduziert und beschleunigt wird, Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere für den sozialen Wohnungsbau gefördert, ein Sofortprogramm und Gelder für bezahlbare Wohnungen geschaffen wird, bisherige Subventionen wie das Baukindergeld an Neubauten knüpft, um diesen zu fördern statt Preise für Bestandsimmobilien weiter in die Höhe zu treiben.